§1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die folgenden Vertragsbedingungen gelten zwischen Nancy Appelt, der Betreiberin der Hundeschule APPELT Mensch+Hund, Dörpstrat 64, 25938 Oevenum und dem sie beauftragenden Hundehalter. APPELT Mensch+Hund bietet Kurse und Einzeltraining in einer Hundeschule vor Ort an und darüber hinaus die Möglichkeit, Trainingseinheiten online zu absolvieren.
(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Hundehalters werden ohne schriftliche Zustimmung von APPELT Mensch+Hund nicht anerkannt.
(3) Der Hundehalter ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsgegenstand
(1) APPELT Mensch+Hund bietet dem Hundehalter Unterricht zum Verhalten seines Hundes in Form von Kursen, Gruppen und als Einzeltraining an.
(2) Der Ort der Dienstleistung richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien. Soweit nicht abweichend geregelt, bestimmt APPELT Mensch+Hund den Ort.
(3) Die Mindestteilnehmerzahl an einem Kurs beträgt 3 Personen jeweils mit mindestens einem Hund. Die maximale Teilnehmerzahl beträgt 10 Personen jeweils mit einem Hund. APPELT Mensch+Hund ist berechtigt, Termine zu verschieben, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.
(4) Bei Buchung eines Onlinekurses umfasst der Vertrag den Zugang zum online abrufbaren Kurs für unbestimmte Zeit.
§3 Vertragsschluss
(1) Kurs vor Ort: Der Hundehalter kann über die Webseite von APPELT Mensch+Hund einen Termin für den Kurs auswählen und durch Abschluss des Buchungsvorgangs mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig buchen“ verbindlich reservieren. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
(2) Online-Trainingseinheit: Der Hundehalter kann aus dem Sortiment eine Online-Trainingseinheit auswählen und durch Abschluss des Buchungsvorgangs mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig buchen“ verbindlich bestellen. Im Anschluss daran erhält der Kunde Zugriff auf einen Online-Bereich, in dem er die Inhalte abrufen kann.
(3) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.
§4 Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Beauftragungszeitpunkt auf der Webseite von APPELT Mensch+Hund aufgelisteten Konditionen.
(2) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Hundehalter mit der Zahlung in Verzug, ist APPELT Mensch+Hund berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Ist der Hundehalter Verbraucher, so schuldet er einen Verzugszins in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem gesetzlichen Basiszinssatz. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem gesetzlichen Basiszinssatz.
§5 Vertragsbeendigung / Absage von Terminen
(1) Der Hundehalter ist berechtigt einen Termin bei rechtzeitiger Ankündigung (mindestens 24h vor dem Kursbeginn) zu verschieben. Bei Absagen, die später als 24h vor dem Termin erfolgen oder Nichterscheinen zum Termin sowie Abbruch des Kurses, erfolgt keine Rückerstattung.
(2) APPELT Mensch+Hund ist berechtigt, einen vereinbarten Termin aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt auch kurzfristig abzusagen. In diesem Fall bietet APPELT Mensch+Hund dem Hundehalter einen Ersatztermin an, der zum vereinbarten Preis stattfindet und keine zusätzlichen Kosten verursacht. Einen Schadensersatz kann der Hundehalter in diesem Fall nicht geltend machen. Auf §7 wird verwiesen.
§6 Pflichten des Kunden
(1) Während des gesamten Kurses behält der Hundehalter die Aufsichtspflicht über seinen Hund. APPELT Mensch+Hund ist lediglich Begleitperson. Der Hundehalter haftet daher in vollem Umfang für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher (Steueranmeldung des Hundes, Leinenpflicht, Kotentfernung etc.) und privatrechtlicher Vorschriften (Haftpflichtversicherung etc.).
(2) Der Kunde teilt APPELT Mensch+Hund eventuelle aktuelle Erkrankungen des Hundes vor Kursbeginn mit, damit APPELT Mensch+Hund entscheiden kann, ob und wenn ja, welchen Einfluss diese auf den Kurs haben können. APPELT Mensch+Hund behält sich vor, einen Kurs im Bedarfsfall abzubrechen oder bereits zu Beginn der Stunde abzusagen, wenn ein Tier aus gesundheitlichen Gründen erkennbar nicht trainierbar ist.
(3) Der Hundehalter hat auf andere Teilnehmer Rücksicht zu nehmen.
(4) Den Anweisungen der Trainier von APPELT Mensch+Hund ist während der Trainingseinheiten zu folgen.
(5) Für Online-Trainingseinheiten ist der Hundehalter dafür verantwortlich, die erforderliche Abspielsoftware bereit zu halten.
(6) Der Hundehalter darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
(7) Dem Hundehalter wird ein einfaches Nutzungsrecht an den Online-Inhalten und den Handouts eingeräumt, welches auf den Vertragszweck beschränkt ist. Der Hundehalter darf die Inhalte insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder gewerblich nutzen. Bei Verstößen behält sich APPELT Mensch+Hund Schadensersatzansprüche und die Sperre des Zugangs vor.
§7 Haftung
(1) Ansprüche des Hundehalters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Hundehalters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von APPELT Mensch+Hund, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet APPELT Mensch+Hund nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Hundehalters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Dem Hundehalter ist bekannt, dass APPELT Mensch+Hund eine Dienstleistung anbietet, deren erfolgreiche Umsetzung im Alltag mit seinem Hund von vielen Faktoren, in erster Linie von ihm als Halter, abhängt. APPELT Mensch+Hund kann daher keine Erfolgsgarantien übernehmen.
(4) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von APPELT Mensch+Hund, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§8 Video- und Bildaufnahmen
(1) APPELT Mensch+Hund behält es sich vor, zu Schulungs- und Dokumentationszwecken von dem gesamten Kurs oder einzelnen Situationen daraus Video- oder Bildaufnahmen zu erstellen. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte hierfür liegen ausschließlich bei APPELT Mensch+Hund. Der Hundehalter erklärt sich mit der Beauftragung damit einverstanden, dass APPELT Mensch+Hund die Aufnahmen zu den o.g. Zwecken verwenden darf und räumt dem Anbieter die dazu erforderlichen Nutzungsrechte ein.
(2) Wünscht der Hundehalter, dass solche Aufzeichnungen von ihm und seinem Hund nicht erstellt werden, so hat er ein jederzeitiges Widerspruchsrecht, das gegenüber APPELT Mensch+Hund formlos ausgeübt werden kann.
§9 Datenschutz
(1) Der Hundehalter ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
(2) Soweit der Hundehalter personenbezogene Daten von Dritten an APPELT Mensch+Hund übermittelt, versichert der Hundehalter, dass er die Einwilligung der von der Datenverarbeitung Betroffenen eingeholt hat und stellt APPELT Mensch+Hund von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese diesbezüglich an ihn stellen.
(3) Die Rechte des Hundehalters bzw. Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
- Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
- Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
- Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
- Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
- Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
- Artikel 21 – Widerspruchsrecht
- Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
- Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Hundehalter bzw. Betroffene gebeten, sich formlos an APPELT Mensch+Hund (z.B. per E-Mail) oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
§10 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) APPELT Mensch+Hund ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§11 Beschränkung / Ausschluss des Widerrufsrechtes
(1) Bei der Buchung von Kursen, Gruppenstunden und Einzeltraining vor Ort gilt: Es besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht, da es sich um eine termingebundene Freizeitveranstaltung handelt.
(2) Bei der Buchung einer Online-Trainingseinheit: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB im Moment, in dem der Kunde Zugriff auf die Online-Trainingseinheit erhält. Der Hundehalter akzeptiert ausdrücklich, dass APPELT Mensch+Hund vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnen darf und erkennt an, dass er mit Ausführungsbeginn sein Widerrufsrecht verliert.
(3) Im Übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung von APPELT Mensch+Hund auf der Webseite verwiesen.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen APPELT Mensch+Hund und den Hundehaltern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Hundehalter als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Hundehalter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Hundehalter und APPELT Mensch+Hund der Sitz des Anbieters in Oevenum (Schleswig-Holstein).
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: April 2020
